Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand: 01. Dezember 2015

 

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen von Bandstation, Inhaber Thomas Naumann (nachstehend: "Anbieter") gegenüber den Nutzern der Internetseite www.bandstation.de und allen Unterseiten (nachfolgend auch: "Internetseite"). Als Nutzer gilt dabei jeder, der die Internetseite www.bandstation.de benutzt. Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist Veranstalter jeder, der auf der Internetseite Veranstaltungen zur Präsentation einstellt. Als Bands und Künstler werden diejenigen bezeichnet, die sich auf der Internetseite zum Abruf der von Veranstaltern eingestellten Veranstaltungen registrieren. Für Bands und Künstler gelten hierbei zusätzlich die besonderen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern (BesGB).

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.

(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

§ 2 Inhalte der Internetseite, Vertragsschluss, Einschränkung des Angebots

(1) Bandstation.de ist eine Vermittlungsplattform, auf der Veranstalter kostenfrei Veranstaltungsanzeigen einstellen und sich damit Bands und Künstler präsentieren können. Bei diesen Präsentationen handelt es sich nicht um Angebote des Anbieters, sondern um Angebote des Veranstalters.

(2) Ein Veranstaltungsvertrag kommt deshalb stets ausschließlich zwischen dem Veranstalter und der jeweiligen Band bzw. dem jeweiligen Künstler zustande; der Anbieter stellt insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der Veranstaltungsverträge. Veranstalter können auf Bandstation.de kostenfrei Veranstaltungsanzeigen schalten, die anschließend an passende Bands bzw. Künstler durch den Anbieter weitergeleitet werden. Der Veranstalter erhält daraufhin Angebote von Bands bzw. Künstlern, die das Angebot auf Abschluss eines Veranstaltungsvertrages darstellen, so dass ein Vertrag erst mit der Bestätigung dieses Angebotes durch den Veranstalter geschlossen ist. Für die Veranstaltungsverträge gelten, soweit vorhanden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Bands bzw. Künstler, diese sind auch für die Erfüllung aller ihnen obliegenden Belehrungspflichten verantwortlich.

(3) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und / oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.

 

§ 3 Registrierung

(1) Der Besuch der Internetseite ist ohne Registrierung möglich. Vor der Schaltung einer Veranstaltungsanzeige muss sich der Veranstalter jedoch auf der Internetseite registrieren. Die Registrierung ist kostenlos möglich.

(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: "Nutzungsvertrag") zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail. Mit der E-Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minderjährige können sich nicht anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

(4) Die vom Anbieter bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

(5) Veranstalter registrieren sich im Rahmen der Schaltung einer Veranstaltungsanzeige. Benutzername und Passwort werden automatisch durch das System vergeben und dem Veranstalter per E-Mail zugesandt. Bands und Künstler hingegen geben bei der Anmeldung eine E-Mail-Adresse an und wählen ein Passwort.

(6) Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

 

§ 4 Dauer des Nutzungsvertrages

Die Registrierung als Nutzer ist unbefristet. Jeder Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht. Hatte der Nutzer als Veranstalter eine Veranstaltung geschaltet so erfolgt die Löschung der Nutzerdaten sechs Wochen nach Freischaltung der letzten Veranstaltungsanzeige dieses Nutzers.

 

§ 5 Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen

(1) Die Beiträge der Nutzer auf der Internetseite werden vom Anbieter grundsätzlich nicht geprüft. Sollte der Anbieter allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit einem Beitrag gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.

(2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters dar und der Anbieter macht sich diese auch nicht zu Eigen.

(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind, unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind, die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen, in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen, Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können, Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und / oder zu nutzen.

(4) Sollte der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, den fraglichen Inhalt zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen.

 

§ 6 Sperrung

(1) Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer: Verwarnung von Nutzern, Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.

(2) Der Anbieter kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

 

§ 7 Verantwortung für Inhalte, Haftung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind oder dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Angebote der Veranstalter sowie Bands bzw. Künstler.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter für von ihm verursachte Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(4) Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Datenschutz

(1) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers. Sofern der Nutzer zugestimmt hat, wird seine E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis er sich hiervon abmeldet. Die Abmeldung ist jederzeit möglich. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die zur Abwicklung eines geschlossenen Kaufvertrages erforderlichen Kontaktdaten dem jeweiligen Verkäufer mitzuteilen.

(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

(3) Auf schriftliche Aufforderung teilt der Anbieter dem Nutzer mit, ob und welche persönlichen Daten gespeichert sind.

 

§ 9 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

 

§ 10 Widerrufsbelehrung

Sofern sich der Nutzer auf bandstation.de registriert und somit diesen Nutzungsvertrag abschließen, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen:

(1) Widerrufsrecht - Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Thomas Naumann, Döbelner Str. 88, 01129 Dresden. Mail: info@bandstation.de

(2) Widerrufsfolgen - Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise - Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.